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Grundlagen des Zivilrechts
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Strafverteidigung im Arbeitsrecht
06.05.2014
Die strafrechtliche Verteidigung im Arbeitsrecht stellt eine Besonderheit dar, da hier zwei Materien miteinander verknüpft sind. Daher liegt es auf der Hand, dass eine erfolgreiche Verteidigung nicht nur Kenntnisse in dem einen Rechtsgebiet erfordert. Folglich bedarf es der Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur im Strafrecht, sondern eben auch im Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Sven Rasehorn ist sowohl Fachanwalt im Arbeitsrecht als auch Fachanwalt im Strafrecht.

Typische strafrechtliche Delikte im Arbeitsrecht sind:
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Die strafrechtliche Verteidigung im Arbeitsrecht stellt eine Besonderheit dar, da hier zwei Materien miteinander verknüpft sind. Daher liegt es auf der Hand, dass eine erfolgreiche Verteidigung nicht nur Kenntnisse in dem einen Rechtsgebiet erfordert. Folglich bedarf es der Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur im Strafrecht, sondern eben auch im Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Sven Rasehorn ist sowohl Fachanwalt im Arbeitsrecht als auch Fachanwalt im Strafrecht.

Typische strafrechtliche Delikte im Arbeitsrecht sind:

• Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz,
• Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
• Straftaten nach dem Arbeitsschutzgesetz,
• Straftaten nach dem Arbeitszeitgesetz,
• Straftaten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
• Straftaten nach dem Mutterschutzgesetz,
• unzulässige Ausländerbeschäftigung,
• Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und
• Straftaten im Zusammenhang von Arbeitsunfällen.

Aber es kommen noch weitere Delikte hinzu

• betreffend das Umweltstrafrecht,
• Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter von Fahrzeugen, wenn Arbeitnehmer/innen ohne Führerschein ein Dienstfahrzeug fahren,
• wenn das Unternehmen etwa eine Behörde sponsert und sei es die Weihnachtsfeier oder das Sommerfest finanziert,
• usw.

Hier ist es von Bedeutung frühzeitig richtig zu handeln und nicht Äußerungen zu tätigen, die im Nachhinein schwer oder nicht mehr revidierbar sind.

Insoweit ist es ein Kardinalsfehler sich frühzeitig im Erklärungsdruck zu fühlen und diesem nachzugeben.
Ursache ist nicht selten eine nicht optimale Vertretung, sei es durch Beratungen von nahe stehenden Personen oder die Konsultation des/der Rechtsanwaltes/in für Zivilsachen oder die Einholung von Ratschlägen durch die Steuerberatung. Allen gemeinsam sind fehlende Kenntnisse und Erfahrungen im Strafrecht.

Im Hinblick auf die möglichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung ist die frühzeitige Vertretung durch einen Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht eine der Voraussetzungen, um eine möglichst erfolgreiche Verteidigung sicherstellen zu können.

Hierzu zählt nicht nur die Verteidigung im Ernstfall, sondern ggf. auch bereits die präventive Beratung. Diese beginnt bei der Sicherstellung eines Procedere, sei es für den Fall einer Durchsu-chung oder aber für den Ablauf einer betriebsinternen turnusmäßigen nachweisbaren Kontrolle, etwa durch Vorlage von Führerscheinen der Fahrer/innen, um Strafbarkeiten der Geschäftsfüh-rung als Halter im Vorfeld zu beseitigen.

Auf die richtige Verteidigung kommt es an !

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Wie vorhersehbar sind Urteile? – oder Ist man vor Gericht nur in Gottes Hand?
14.05.2014
Eine BGH-Entscheidung vom 24. September 2013 (VU ZR 255/12) gibt den Anlass für diesen Artikel. Denn dieses Urteil zeigt einmal wieder deutlich, dass ein Prozessverlust auch an richterlichen Fehlern und keineswegs an einer falschen Einschätzung des Rechtsanwaltes liegen kann.

Hintergrund ist, dass eine betrunkene Fußgängerin beim Überqueren der Straße angefahren wurde. Nunmehr verlangte sie Schadensersatz.
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Eine BGH-Entscheidung vom 24. September 2013 (VU ZR 255/12) gibt den Anlass für diesen Artikel. Denn dieses Urteil zeigt einmal wieder deutlich, dass ein Prozessverlust auch an richterlichen Fehlern und keineswegs an einer falschen Einschätzung des Rechtsanwaltes liegen kann.

Hintergrund ist, dass eine betrunkene Fußgängerin beim Überqueren der Straße angefahren wurde. Nunmehr verlangte sie Schadensersatz.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Letzteres mit einer Begründung, die mit recht deutlichen Worten vom BGH aufgehoben wurde. Das OLG hatte nämlich schon allein den Umstand der Trunkenheit ausreichen lassen, um eine Haftung des Autofahrers auszuschließen, ohne festzustellen, ob die Trunkenheit eine Ursache für den Unfall gesetzt hat. Das dies nicht richtig sein kann, ist eigentlich offensichtlich, gleichwohl haben 3 gestandene Richter diesen Fehler begangen.

Für den Kläger, welcher das Urteil des OLG ließt, stellt sich dann natürlich auch die Frage, hat mein Rechtsanwalt keine Ahnung oder die 3 OLG-Richter. Als Rechtsanwalt stellt man sich diese Frage natürlich auch und ich musste des Öfteren schon feststellen, dass die eigene Ansicht richtig war, da sie in der nächsten Instanz bestätigt wurde. Erstaunlicher Weise meistens dann, wenn das Gericht besonders deutlich erklärte, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. So wurde ich vor Jahren von 3 Richtern in einem Landgerichtsprozess geradezu bedrängt, die Klage mangels Erfolgssausichten zurück zu nehmen. Dies tat ich nicht, verlor die 1. Instanz und siegte mit Pauken und Trompeten in der 2. Instanz.

Es soll jetzt nicht der falsche Eindruck entstehen, dass alle Urteile falsch sind. Wenn Klagen verloren werden, liegt es meistens an einem letztlich nicht beweisbaren Sachverhalt oder schlicht an unterschiedlichen aber jeweils vertretbaren Ansichten der Klägerseite und des Gerichtes. Schließlich muss das Gericht eine Entscheidung treffen und mit dieser ist wenigsten eine Seite unzufrieden. So wird auch oft genug von erfahrenen Richtern eingeräumt, dass ein anderer Richter dies anders sehen mag, er sich aber so entschieden hat.

Mein Anliegen war es nur, Sie darin zu bestärken, Ihrem Rechtsanwalt zu vertrauen und wenn nötig und möglich den Instanzenweg auszunutzen, um zum Ergebnis zu kommen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Markus Zimmermann

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Markus Zimmermann.

Kettenbefristungen im Jobcenter unwirksam?
14.05.2014
Der neue Mindestlohn 2015
31.12.2014
Tatsächlich ergeben sich indes eine Vielzahl von Fragen betreffend den Mindestlohn.

So hat beispielsweise ein Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite einen Grundlohn von 8,00 € sowie Zulagen von 1,00 € je Stunde vereinbart. Damit ergibt sich eine Gesamtvergütung von 9,00 € je Stunde.

Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet
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Tatsächlich ergeben sich indes eine Vielzahl von Fragen betreffend den Mindestlohn.

So hat beispielsweise ein Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite einen Grundlohn von 8,00 € sowie Zulagen von 1,00 € je Stunde vereinbart. Damit ergibt sich eine Gesamtvergütung von 9,00 € je Stunde.

Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet mit der Folge, dass der Arbeitgeber rechtswidrig den Mindestlohn unterschreitet? Auch betreffend der sog. Gehaltsumwandlung für eine Rentenversicherung muss überlegt werden, ob dadurch eine Unterschreitung unter dem Mindestlohn die Folge sein könnte.

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich erst einmal für alle Arbeitenden, also nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch im Bereich der Praktikanten. Ferner gilt der Mindestlohn auch grundsätzlich für alle Branchen (Übergangsregelungen aber z.B. für Zeitungszusteller). Und schließlich ist jede Stunde grundsätzlich mit mindestens 8,50 € brutto zu vergüten, also auch die Überstunden.

Nicht erfasst sind Arbeitende nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ohne Berufsabschluss unter 18 Jahren, Auszubildende, Pflicht - Praktikums, soweit diese durch Schule, Ausbildung oder Studium vorgegeben sind usw.

Schließlich kommt es zu einer Art Bürgenhaftung aller Unternehmer in einer Kette von Nachbeauftragungen! Dies bedeutet, dass die Unternehmer – auch in der Kette von Unternehmern bei Beauftragung weiterer Unternehmer - für den Mindestlohn gegenüber allen ArbeitnehmerInnen einzustehen haben. Arbeitnehmerseitig kann dann der Mindestlohn nicht nur gegen den eigenen Arbeitgeber eingeklagt werden, sondern gegen alle Arbeitgeber in der Nachunternehmerkette. Diese haften als Bürgen.

Jede Arbeitsstunde ist mit 8,50 EUR brutto zu vergüten, also auch Überstunden!

Schließlich ist bei der Bestimmung des Mindestlohnes zu berücksichtigen, dass die Zahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden. Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalte schließen eine mindestlohnwirksame Bewertung somit aus! Damit werden Zahlungen, auf die kein unwiderruflicher Anspruch besteht, nicht auf den Mindestlohn angerechnet. Diese gibt es mithin zusätzlich. Auch Provisionszahlungen und Provisionsvereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass beispielsweise trotz 40-stündiger Wochenarbeitszeit am Ende eines Monats sich anhand der Beschäftigungsstunden mal 8,50 € ein geringerer Betrag ergibt als dieser Bruttolohnanspruch. Dies würde sodann einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz begründen. Der übliche Vorbehalt späterer Nachprüfungen und Verrechnungen mit anderen Bemessungszeiträumen ist daher so nicht mehr ohne weiteres möglich. Nach der gesetzlichen Regelung besteht ferner eine Unabdingbarkeit. Dies bedeutet, dass auf die Geltung des Mindestlohnes nicht verzichtet werden kann.

Soweit das Budget für die Abrechnung auf der Basis des neuen Mindestlohnes nicht gegeben sein sollte, kommt eine Anpassung des Arbeitsvertrages dadurch in Betracht, dass die Arbeitszeit abgesenkt werden könnte. Eine solche Möglichkeit setzt jedoch die Zustimmung der Arbeitnehmerseite voraus. Eine einseitige Veränderung der Arbeitszeit in Abänderung des Arbeitsvertrages ist grundsätzlich nicht möglich! Hierauf sollten sich ArbeitnehmerInnen auch nicht ohne Weiteres einlassen.

Auch Bereitschaftszeiten dürften im Hinblick auf das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.11.2014 je Stunde mit dem Mindestlohn abzurechnen sein.

Sollte sich nach alledem eine Abrechnung und Zahlung unterhalb der Mindestlohngrenze ergeben, so muss diese Differenz arbeitnehmerseitig geltend gemacht werden. Sollte die Arbeitgeberseite auf eine entsprechende Aufforderung nicht reagieren, bleibt der Weg zum Arbeitsgericht.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

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rbb-Interview RA Rasehorn im Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
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RA Rasehorn zu Gast beim RBB
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