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Grundlagen des Zivilrechts
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Jungsein bringt Geld ein, denn Alter ist kein Verdienst
01.10.2012
Der öffentliche Dienst zahlte die Vergütung seiner Angestellten jahrelang nach so genannten Lebensaltersstufen.

Dies ergab sich aus den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). Diese BAT-Stufen nach Lebensalter zur Bestimmung der Vergütungshöhe verstoßen jedoch wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn insoweit werden jüngere Angestellte allein wegen ihres geringeren Lebensalters niedriger vergütet.
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Der öffentliche Dienst zahlte die Vergütung seiner Angestellten jahrelang nach so genannten Lebensaltersstufen.

Dies ergab sich aus den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). Diese BAT-Stufen nach Lebensalter zur Bestimmung der Vergütungshöhe verstoßen jedoch wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn insoweit werden jüngere Angestellte allein wegen ihres geringeren Lebensalters niedriger vergütet.

Das Land Berlin zahlte weiterhin nach BAT, also auch weiterhin nach Lebensalterstufen. Konsequenz dieser Ungleichbehandlung ist, so erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Rasehorn von der Kanzlei BURAZI & Riedel, dass alle Angestellten einen Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe haben. Danach drohen dem öffentlichen Dienstherren für nicht gezahlte Vergütungen nach der höchsten Lebensaltersstufe hohe Nachforderungen.

Nunmehr hat dies auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung mit seiner Entscheidung vom 10.11.2011 zum Az. 6 AZR 148/09 angeschlossen. Insgesamt ist zu erwarten, dass den Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ihre Ansprüche schriftlich geltend gemacht hatten, die Differenz zur jeweils höchsten Lebensaltersstufe nachgezahlt bekommen.

Angesichts der für 2008 eintretenden Verjährung mit Ende des Jahres 2011 bleibt der Anspruch jedoch nur erhalten, wenn der öffentliche Dienstherr auf diese Einrede der Verjährung verzichtet hat oder vor Ablauf des Jahres 2011 Klage erhoben wird.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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Handy – Diebstahl /zeitnahe Eigenrecherche mit Erfolg
01.10.2012
Wessen Kinder haben heutzutage kein Handy? Gut, dass man die Kinder erreichen kann oder die Kinder ihre Eltern, sei es, ob der Bus verpasst wurde oder andere Probleme auftreten, zu denen die elterlichen Problemlöser angerufen werden. Was aber, wenn das Handy weg ist?
So ging das Handy meiner Tochter verloren oder wurde entwendet. Beim Anruf auf dem Handy meldete sich eine Stimme mit ausländischem Akzent.
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Wessen Kinder haben heutzutage kein Handy? Gut, dass man die Kinder erreichen kann oder die Kinder ihre Eltern, sei es, ob der Bus verpasst wurde oder andere Probleme auftreten, zu denen die elterlichen Problemlöser angerufen werden. Was aber, wenn das Handy weg ist?
So ging das Handy meiner Tochter verloren oder wurde entwendet. Beim Anruf auf dem Handy meldete sich eine Stimme mit ausländischem Akzent.

Auf die Mitteilung, dass dies das Handy meiner Tochter ist, welches ihr abhanden gekommen war, beendete die Person das Telefonat. Wiederholte Anrufe blieben erfolglos. Nach einer Weile habe ich die Person erneut angerufen, diesmal mit unterdrückter Nummer. Nachdem die Person merkte, dass es wiederum jemand ist, der das Handy suchte, wurde das Telefonat vom Angerufenen abermals beendet.
Daraufhin erstattete ich online eine Strafanzeige.

Um in der Folgezeit nicht untätig zu sein, setzte ich mich mit dem Mobilfunkanbieter in Verbindung und versuchte herauszubekommen, ob von dem Handy Anrufe abgegangen sind. Dies wurde mir bestätigt. Ich entschloss mich, das Handy nicht zu sperren und meldete mich dann 2 Stunden später erneut beim Mobilfunkanbieter, um mir weitere Telefonnummern benennen zu lassen, die von diesem Handy aus angerufen worden sind.

Nunmehr aktivierte ich den mobilen Handy-Finder, den der Mobilfunkanbieter über seine Homepage nach einloggen in ein Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Das Handy wurde geortet und ich konnte in einem bestimmten Umkreis sehen, wo sich das Handy befindet. Der Nutzer bekam auf das Handy eine SMS, dass er gerade geortet worden ist. Daraufhin rief ich die Nummern an, die von dem verlorenen Handy aus angerufen worden sind. Dabei erklärte ich, dass Strafanzeige erstattet worden ist, der Inhaber dieser Nummer, die ich gerade anrufe, als Zeuge vorgeladen werden kann, wer ihn angerufen hat, um den rechtswidrigen Besitzer des Handys meiner Tochter namhaft zu machen.
Im Ergebnis bekam ich ca. eine halbe Stunde später einen Anruf, dass das Handy gefunden worden sei und man es gern zurückgeben möchte.
Infolge dessen konnte das Handy zurück erlangt werden.

Die Polizei meldete sich 2 Wochen später und erklärte, dass die Online-Strafanzeige in Berlin eingegangen ist, die Beamten diese zuständigkeitshalber nach Frankfurt (Oder) abgegeben haben und diese nach Potsdam. Potsdam stellte indes aufgrund der Angaben in der Strafanzeige fest, dass das Handy in Berlin abhanden kam und übermittelte den Vorgang wieder zurück nach Berlin. Ich bedankte mich für den Anruf und teilte mit, dass das Handy durch die Mitteilung an den „Finder“, dass bereits Strafanzeige erstattet ist, das Handy geortet wurde und wir die Personen mit Telefonnummern ermitteln konnten, die der „Finder“ angerufen hatte, die Rückführung des Handys bereits selbst verwirklichen konnten.

Sven Rasehorn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwalt und Honorardozent
BURAZI Rechtsanwälte und Fachanwälte

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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Urlaub - Abgeltung und Verfall
01.10.2012
Was ist, wenn der/die Arbeitnehmer/in ein ganzes Jahr krank ist und den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte? Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfiel dieser Urlaubsanspruch. Dem trat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen.
Der EuGH urteilte, dass ein solcher Verfall der europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Diese Richtlinie garantiert nämlich einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und der Urlaub darf auch nicht aufgrund von Krankheit verfallen.
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Was ist, wenn der/die Arbeitnehmer/in ein ganzes Jahr krank ist und den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte? Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfiel dieser Urlaubsanspruch. Dem trat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen.
Der EuGH urteilte, dass ein solcher Verfall der europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Diese Richtlinie garantiert nämlich einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und der Urlaub darf auch nicht aufgrund von Krankheit verfallen.

Damit entfällt der Erholungsurlaub bzw. der sich daraus ergebende Anspruch auf Abgeltung nicht, wenn Arbeitnehmer/innen wegen durchgängiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Urlaub nicht nehmen konnten.

Diese europäische Gerichtsentscheidung führte dazu, dass der gegebene Urlaubsanspruch selbst bei jahrelanger dauerhafter Erkrankung nicht mehr verfallen konnte, zumal der Europäische Gerichtshof hierfür eine zeitliche Begrenzung in seiner Entscheidung nicht bestimmt hatte.
Im Ergebnis wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit bei langjährigen Erkrankungen dahingehend beraten, bei vorliegendem Beendigungswillen betreffend des Arbeitsverhältnisses dieses selbst zu kündigen (z.B. bei Renteneintritt) und sodann den Urlaub, der die letzten Jahre krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, sich im Rahmen der Abgeltung auszahlen zu lassen.
Somit konnte auch bei 8-jähriger Krankheit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der damit aufgelaufene Urlaubsanspruch in Geld geltend gemacht werden. Eine Verjährung trat nicht ein, da der Abgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und dadurch erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses der Verjährungsbeginn begründet wird.

Diese Rechtsprechung führte in der Praxis zu vermehrten Kündigungen wegen Krankheit, da viele Arbeitgeber hier höhere Abgeltungsbeträge als betriebswirtschaftlichen Schaden konkret befürchteten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung fortgeführt.
Danach besteht seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen gemäß SGB IX, andere Urlaubsansprüche können vertraglich als auch durch Tarifvertrag anderen Regelungen unterworfen sein. Darüber hinaus wirkt der Abgeltungsanspruch des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen auch nicht mehr zeitlich unlimitiert.
Der Urlaubsanspruch verfällt nunmehr bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern und auch beim Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente jeweils 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also mit dem 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres, vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10.

Dies bedeutet, dass mit Ablauf des 31.03.2012 der Urlaubsanspruch für 2010 verfallen ist und mit Ablauf des 31.03.2013 derjenige für das Jahr 2011 verfallen sein wird.

Sven Rasehorn
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwälte BURAZI & RIEDEL

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Mordfall Scholl - Rasehorn: "Die Ungewissheit quält ihn"
04.10.2012
Jutta Abromeit in der MAZ vom 28.09.2012

LUDWIGSFELDE Im Mordfall Scholl vertritt ein Anwalt aus Ludwigsfelde den Nebenkläger. Strafrechtler Sven Rasehorn steht an der Seite von Matthias Scholl, dem Adoptivsohn des unter Mordverdacht inhaftierten Ex-Bürgermeisters Heinrich Scholl.
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Jutta Abromeit in der MAZ vom 28.09.2012

LUDWIGSFELDE Im Mordfall Scholl vertritt ein Anwalt aus Ludwigsfelde den Nebenkläger. Strafrechtler Sven Rasehorn steht an der Seite von Matthias Scholl, dem Adoptivsohn des unter Mordverdacht inhaftierten Ex-Bürgermeisters Heinrich Scholl.
Der ehemalige Vorzeigepolitiker befindet sich seit 25. Januar in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Frau Brigitte Ende 2011 heimtückisch ermordet zu haben. Am 18. Oktober beginnt der Prozess vor dem Landgericht Potsdam. Zurzeit bemühen sich Ludwigsfelder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis des Ehepaares, den Gerichtsprozess direkt zu verfolgen. Der Fall sorgt bundesweit in Presse und Hörfunk für Schlagzeilen. Das bekamen auch Rasehorn und sein Mandant bereits mehrfach zu spüren. Der in Nordrhein-Westfalen lebende Matthias Scholl wird von seinem Anwalt abgeschirmt, der beantwortet Medienanfragen bis auf ganz wenige Ausnahmen stereotyp mit „keine Auskunft“, Fotowünsche lehnt er ganz ab. Der MAZ sagte Rasehorn: „Es geht dem Sohn einzig und allein darum, Informationen zum Tod seiner Mutter nicht aus den Medien zu erfahren. Er möchte endlich wissen, wie seine Mutter umgebracht wurde und warum sie sterben musste. Die Ungewissheit quält ihn.“

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Berliner Zeitung Ex-Bürgermeister vor Gericht: «Es sind so viele Fragen aufgetaucht»
17.10.2012
Bericht in der Berliner Zeitung vom 17.10.2012

Potsdam/Ludwigsfelde. Seit knapp neun Monaten ist Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl nicht mehr in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zu sehen. Der 69-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er seine Frau Brigitte (67) erdrosselt haben soll.
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Bericht in der Berliner Zeitung vom 17.10.2012

Potsdam/Ludwigsfelde. Seit knapp neun Monaten ist Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl nicht mehr in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zu sehen. Der 69-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er seine Frau Brigitte (67) erdrosselt haben soll.

Seine Verhaftung am 25. Januar hat die Einwohner der Gemeinde schockiert und ratlos zurückgelassen - galt der SPD-Politiker doch als Ehrenmann und Macher der Region. Die Menschen in Ludwigsfelde suchen nach einem Motiv. «Es sind so viele Fragen aufgetaucht», sagt Amtsnachfolger und Parteikollege Frank Gerhard (46). Vor dem Landgericht Potsdam sollen diese nun geklärt werden. Am 18. Oktober (9.00) beginnt der Prozess gegen Scholl - ein Indizienprozess, denn er bestreitet die Tat.

«Es ist ein Drama und für alle Ludwigsfelder eine bedrückende Situation», beschreibt Gerhard die Situation in dem 24 000 zählenden Städtchen südlich von Berlin. Viele Einwohner wollen nach Potsdam zum Prozess kommen. Das Gericht hat sich auf zahlreiche Zuschauer und Medienvertreter eingestellt, berichtet Sprecher Ralf-Dietrich Schulz. Der Platz ist jedoch begrenzt.

Das große Interesse wird für einen Menschen zusätzlich belastend sein: Scholl Junior. Der 48 Jahre alte Sohn des Paares ist als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen worden. «Er möchte sich ein eigenes Bild machen - dafür braucht er Einblick in die Akten», erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn. Als Sohn der Ermordeten erhält der Familienvater zunächst nicht mehr Informationen als Außenstehende auch. Mehr als jeden Anderen aber quälen den Sohn des Opfers und des mutmaßlichen Täters Fragen.

Der Sohn will den Fall selbst beurteilen können, sagt Rasehorn. Sein Anwalt beschreibt die Zerrissenheit: Scholl Junior hat seinen Vater in der Untersuchungshaft besucht. Er kümmert sich um organisatorische Dinge, wie beispielsweise die Betreuung des Elternhauses. Er selbst lebt mit seiner Familie einige hundert Kilometer entfernt von Ludwigsfelde. Er muss den Verlust der Mutter verkraften. Zugleich versucht er sich zu erinnern, wie sich der Vater in den Tagen nach dem Mord bis zu seiner Verhaftung verhalten hat. Ob ihm Widersprüche aufgefallen sind.

Scholl bestreitet die Tat vehement. Per Annonce suchte er nach Zeugen, die ihn in einer Therme gesehen haben und entlasten könnten. Eine recht einzigartige, bislang aber auch erfolglose Aktion. Ob er nun vor Gericht aussagen wird, bleibt abzuwarten.

«Das wird man sehen», so sein Anwalt Stefan König aus Berlin. Gemeinsam mit der Potsdamer Juristin Heide Sandkuhl wird er Scholl verteidigen. Das Duo hatte zuletzt den Hotelier Axel Hilpert vertreten, der im vergangenen Juni wegen Millionenbetrugs verurteilt worden war. Zahlreiche Beweisanträge hatten damals das Verfahren in die Länge gezogen. Ob Ähnliches bei Scholl zu erwarten ist, ließ König offen. «Natürlich wird es aber Anträge geben - das ist bei einem Indizienprozess nicht zu vermeiden», sagt er.

Das Landgericht Potsdam hat zunächst 29 Verhandlungstage eingeplant, so Sprecher Schulz. In dieser Zeit will der Vorsitzende Richter der Schwurgerichts Frank Tiemann mehr als 70 Zeugen hören. Am 28. Februar 2013 könnte dann das Urteil gesprochen werden. (dpa/bb)

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Rechtsanwalt Rasehorn im Spiegel online am 18.10.2012 mit Material von dpa
21.10.2012
Bericht im Spiegel online vom 18.10.2012 von Julia Jüttner

18 Jahre lang war Heinrich Scholl Bürgermeister von Ludwigsfelde. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt geriet sein Leben aus den Fugen, in seiner Ehe kriselte es. Ende 2011 wurde die Leiche seiner Frau in einem Wald gefunden. Nun steht der 69-Jährige wegen Mordes vor Gericht.
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Bericht im Spiegel online vom 18.10.2012 von Julia Jüttner

18 Jahre lang war Heinrich Scholl Bürgermeister von Ludwigsfelde. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt geriet sein Leben aus den Fugen, in seiner Ehe kriselte es. Ende 2011 wurde die Leiche seiner Frau in einem Wald gefunden. Nun steht der 69-Jährige wegen Mordes vor Gericht.

Er war der Held von Ludwigsfelde. Heinrich Scholl, genannt Heiner, gründete nach der Wende die SPD in der Plattenbau-Hochburg im
Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, zehn Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze. Die Bewohner von "Lu" wählten den Ingenieur mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister, dreimal in Folge. Seine Gegner nannten den 1,60-Meter-Mann "Napoleon von Lu", viele waren es nicht.

Nach 18 Jahren ging Scholl in Rente, er hatte aus der "Autobauerstadt der DDR" einen florierenden Standort mit 600 Betrieben, mehr als 10.000 neuen Arbeitsplätzen und der größten überdachten FKK-Therme Europas gemacht. Ludwigsfelde, ein Beispiel für gelungenen Aufschwung im Osten. Scholl ließ sich von Parteigenossen wie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Matthias Platzeck feiern.
Doch nach seinem Amtsausscheiden wurde es still um Scholl, was auch daran lag, dass er sich kurz danach, im Mai 2008, in Berlin-Zehlendorf ein Apartment nahm und seine Zeit mit einer thailändischen Prostituierten verbrachte, die er mit Geschenken überschüttet und finanziell mit mehr als 40.000 Euro unterstützt haben soll. Angeblich, weil er sich mit ihr eine feste Lebenspartnerschaft gewünscht hat, doch sie soll es nur auf Scholls Unterstützung abgesehen haben.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres tauchte Scholl wieder in "Lu" auf, man sah das Ehepaar gemeinsam in der Stadt. Scholl hatte inzwischen eine Beraterfirma gegründet. Am 29. Dezember 2011 um 20 Uhr meldete er seine Frau als vermisst, sie sei mit Hund Ursus zum Spazieren auf ihre altbewährte Route in einen nahe gelegenen Wald gegangen. Er suchte sie bei Nachbarn, telefonierte herum.

Einen Tag später wurde die zum Teil entkleidete Leiche in jenem Waldstück entdeckt, sie war mit Moos- und Grasbüscheln bedeckt, ihr Gesicht entstellt. Ihr silberfarbener Mercedes mit dem Kennzeichen TF-BS 900 stand in einem Wohnviertel in Ludwigsfelde.

Am 24. Januar wurde Brigitte Scholl beigesetzt. Ihr Ehemann legte eine weiße Schärpe auf das Grab. "In tiefer Trauer. Dein Heiner", stand in goldener Schrift auf der Schleife. Am Tag darauf wurde Scholl um 6 Uhr in seiner Doppelhaushälfte verhaftet, das komplette Gelände durchsucht.

"Keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung"

Am Donnerstag hat vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister begonnen - wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau. Scholl streitet die Tat ab. Er werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagt seine Verteidigerin Heide Sandkuhl zum Auftakt. Nur so viel: Zur Tatzeit habe sich Scholl in der Kristalltherme in Ludwigsfelde aufgehalten. "Die bislang ermittelten Indizien sind keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung", so die Rechtsanwältin.

Heiner Scholl soll laut Staatsanwaltschaft beim gemeinsamen Spaziergang seine Ehefrau "unvermittelt von hinten mit einem Schnürsenkel um den Hals" erdrosselt, ihr eine Plastiktüte über das Gesicht gezogen und diese am Hals mit einer Hundeleine sowie einem Stück Seil fixiert haben. Auch zwei Faustschläge ins Gesicht soll er der Wehrlosen verpasst haben. Den Cockerspaniel soll Scholl mit einem Strick getötet haben.

Die Ermittler vermuten das Motiv in der zerrütteten Ehe der Scholls. Brigitte Scholl soll sich ihrem Umfeld zufolge damit arrangiert haben, dass ihr Ehemann in Berlin ein Parallelleben führte. Sie soll von der jungen Thailänderin gewusst haben - und auch, dass ihr Mann nach seiner Rückkehr ins gemeinsame Haus in Ludwigsfelde den Kontakt zu dieser aufrechterhielt. Kurznachrichten von Scholls Handy belegen, dass er sogar kurz vor und kurz nach der Tat mit der Frau in Verbindung stand.

Es ist ein reiner Indizienprozess. Neben der Handy-Ortung, wonach Scholl zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll, gibt es DNA-Spuren am Schnürsenkel und an Scholls Kleidung. Viel mehr aber haben die Ermittler nicht. Das ist Scholls Chance, aus Mangel an Beweisen freigesprochen zu werden. Mehr als 70 Zeugen sind bislang geladen, vor dem Landgericht Potsdam unter anderem auch zur Ehe der Scholls und einem möglichen Motiv auszusagen. Dem 69-Jährigen droht eine lebenslange Haft. Aus Sicht des Gerichts ist aber auch eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, was eine Strafe von 5 bis 15 Jahren zur Folge hätte.

"Scheidung nie, Mord schon!'"

Eine Rolle wird auch ein Verfahren wegen Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin spielen. Der SPD-Politiker soll sich von einem brandenburgischen Bauunternehmer dreimal zu Luxusreisen nach Mallorca und mehrere Dutzende Male zum Essen einladen haben lassen.


Scholl beteuert seine Unschuld und müht sich seit seiner Festnahme, seinen ramponierten Ruf wiederherzustellen. Seine Kampagne war außergewöhnlich: Er schaltete eine Annonce in der größten regionalen Zeitung mit einem Foto von sich und bat darin die Bevölkerung um Mithilfe. Er werde verdächtigt, seine Frau getötet zu haben. "Hat mich jemand am 29. Dezember 2011 in der Zeit von 12 Uhr bis 13.10 Uhr in oder auf dem Gelände der Therme in Ludwigsfelde gesehen?"

Mehr als Indizien gibt es mögliche Hinweise, die den ehemaligen Bürgermeister in den Verdacht des Mordens bringen. Er hat unter dem Pseudonym Henry Sanders das Buch "Wachgeküsst" geschrieben und bezeichnet es als "erotische Erzählung". Der Protagonist fragt darin einen befreundeten Weinhändler, ob er schon mal an Scheidung gedacht habe. Der sagt: "Vielleicht kann ich mit den Worten einer berühmten italienischen Schauspielerin antworten, die auf die gleiche Frage einmal entgegnete: 'An Scheidung nie, an Mord schon!'" Ein Passus, in den nun viel interpretiert wird.

Der Sohn der Scholls tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. "Er möchte sich ein eigenes Bild machen", erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn am Donnerstag. Der 48-Jährige wolle wissen, wie und warum seine Mutter ums Leben kam. Seinen Vater hält er anderen Berichten zufolge für unschuldig.

Mit Material von dpa




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18.10.2012

Getötete Ehefrau
Ein Bürgermeister unter Mordverdacht

Von Julia Jüttner

Spiegel online

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Stine Sophie Rasehorn von Ministerin Martina Münch geehrt
05.11.2012
Wochenspiegel 01. November 2012

Stine-Sophie Rasehorn und Klaus Kühne geehrt

Potsdam (hb). Stine-Sophie Rasehorn aus Rangsdorf und Klaus Kühne aus der Gemeinde Am Mellensee zählten am vergangenen Samstag zu den 65 besonders engagierten, ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Zivilgesellschaft, die Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, in Potsdam zur 12. Auszeichnungsveranstaltung eingeladen hatte.
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Wochenspiegel 01. November 2012

Stine-Sophie Rasehorn und Klaus Kühne geehrt

Potsdam (hb). Stine-Sophie Rasehorn aus Rangsdorf und Klaus Kühne aus der Gemeinde Am Mellensee zählten am vergangenen Samstag zu den 65 besonders engagierten, ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Zivilgesellschaft, die Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, in Potsdam zur 12. Auszeichnungsveranstaltung eingeladen hatte.

„Die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land sind Menschen, die unbezahlbare Werte leben: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität. Sie bringen ungezählte Stunden ihrer Freizeit in das Ehrenamt ein, aber auch eigene finanzielle Mittel in teils beträchtlicher Höhe“, betonte Münch. „Ihr freiwilliges Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Beim Empfang waren Mitglieder der schulischen Mitwirkungsgremien ebenso vertreten wie Übungsleiter und Sportvereinsvorstände sowie Vertreter von Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Stine-Sophie Rasehorn wurde für ihr Engagement im Landesschülerrat und Klaus Kühne für seinen unermütlichen Einsatz im Mellenseer Sportverein RSV 08 geehrt.

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ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag
14.11.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 zum Az. 5 AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.
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Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 zum Az. 5 AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes muss arbeitgeberseitig dies gegenüber der Arbeitnehmerseite weder begründet werden, noch steht dieses Verlangen unter besonderen Voraussetzungen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht arbeitgeberseitig das Recht von der/dem erkrankten Arbeitnehmer/in bei Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, die auch deren voraussichtliche Dauer bescheinigt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach den gegebenen Regelungen eine ärztliche AU-Bescheinigung erst dann vorzulegen ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Nach der nunmehr ergangenen Entscheidung kann von Seiten der Arbeitgeber eine solche AU-Bescheinigung aber bereits ab dem ersten Tag verlangt werden und dies ohne, dass es einer Begründung bedürfen würde. So Bedarf es im Besonderen auch nicht eines etwaigen Verdachtes gegenüber der Arbeitnehmerseite, dass Erkrankungen etwa vorgetäuscht waren oder sind.

Damit hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei Nichtvorliegen entgegenstehender Regelungen (etwa durch Tarifvertrag) von Arbeitgebern der Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit künftig von Arbeitnehmern/innen ohne Begründung ab dem ersten Tag an verlangt werden kann.

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Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis zur Kündigung nutzen
17.11.2012
Rechtsanwalt Rasehorn erläutert, dass es umstritten ist, inwieweit Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitgeber geprüft und verwendet werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitnehmer auch Kommunikationsmittel mit Billigung der Arbeitgeber privat nutzen.
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Rechtsanwalt Rasehorn erläutert, dass es umstritten ist, inwieweit Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitgeber geprüft und verwendet werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitnehmer auch Kommunikationsmittel mit Billigung der Arbeitgeber privat nutzen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nunmehr mit Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 entschie-den wann Arbeitgeber auf Daten von Arbeitnehmern zugreifen dürfen.

In dem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer verdächtigt worden ist Material der Arbeitgeber-seite auf eigene Rechnung zu verkaufen. Zur Aufklärung wurde dessen Computer am Arbeitsplatz untersucht. Die Chatkontrolle bestätigten den Verdacht, worauf eine fristlose Kündigung erfolgte. Der Arbeitnehmer hielt die Beweisverwertung für nicht möglich, da so auch auf private Mails zu-gegriffen worden ist oder sein könnte, zumal arbeitgeberseitig die private Nutzung erlaubt worden war.

Im Ergebnis steht nicht jede private Nutzung der Überprüfung entgegen, jedenfalls dann nicht, wenn eine gelegentliche Privatnutzung zwar gestattet worden ist, zugleich aber darauf hingewiesen wurde, dass keine Vertraulichkeit erwarten kann, da die Nutzung überwacht wird und arbeitgeber-seitig Daten eingesehen werden dürfen.

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Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag von 18 Monaten rechtmäßig
17.11.2012
Kündigungsfristen sind in Tarifverträgen und vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gere-gelt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist rechtens.
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Kündigungsfristen sind in Tarifverträgen und vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gere-gelt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist rechtens.

Dem Fall lag eine im Arbeitsvertrag verlängerte Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde, mit der sich der Arbeitnehmer in seiner Berufswahlfreiheit verletzt fühlte. Hintergrund war, dass er eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hatte und das Arbeitsverhältnis früher beendet wissen wollte.

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 08.05.2012 - 5 Ca 307/11, dass eine solche Kündigungsfrist nicht zu beanstanden sei, zumal selbst das Teilzeit- und Befristungsgesetz es er-möglicht befristete Verträge von 24 Monaten einzugehen.

Die Verlängerung von Kündigungsfristen bleibt damit grundsätzlich möglich. Zu beachten ist indes, dass solche Verlängerungen stets für beide Arbeitsvertragsparteien gelten müssen, also es nicht bei-spielsweise zu einer nur verlängerten Kündigungsfrist kommt bei Eigenkündigungen von Arbeit-nehmern/innen.

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Beleidigungen im Internet können Kündigungen begründen
17.11.2012
Gerade über soziale Netzwerke verbreiten sich Nachrichten und Informationen schnell. In dem entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer sich über einen Vorgesetzten mit Äußerungen wie „wixxer“, „faules schwein“ und „drecksau“ geäußert.
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Gerade über soziale Netzwerke verbreiten sich Nachrichten und Informationen schnell. In dem entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer sich über einen Vorgesetzten mit Äußerungen wie „wixxer“, „faules schwein“ und „drecksau“ geäußert.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hagen mit Urteil vom 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11 stellen diese Äußerungen grobe Beleidigungen dar, die geeignet sind die Kündigung zu rechtfertigen. Gerade Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken kommen Mitteilungen auf dem sog. Schwarzen Brett im Betrieb gleich.

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Fortbildungskosten – Rückforderung ausgeschlossen?
17.11.2012
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Fortbildungskosten und dem arbeitgeberseitigen Erstattungsanspruch zu beschäftigen.
Dem Fall lag zugrunde eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten im Ergebnis tragen sollte.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Fortbildungskosten und dem arbeitgeberseitigen Erstattungsanspruch zu beschäftigen.
Dem Fall lag zugrunde eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten im Ergebnis tragen sollte.

Das Bundesarbeitsgericht erachtete mit Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10die Vereinbarung für unwirksam und führte aus, dass in solchen Vereinbarungen verwendete Formulierungen „Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung“ offen lässt, welche Kosten dies im Einzelnen wären.

Somit fehlt solchen Formulierungen die Angabe, welche Kosten damit gemeint sind und in welcher Höhe diese anfallen können.

Daher war der Arbeitnehmer nicht zahlungspflichtig.

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Mord in Ludwigsfelde - Sohn von Bürgermeister Scholl Zeuge vor Gericht
29.11.2012
Im Mordprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, hat dessen Sohn dem Gericht von Eheproblemen seiner Eltern berichtet. Der SPD-Kommunalpolitiker, der fast 18 Jahre lang als großer Macher in der Gemeinde in Brandenburg mit gut 24.000 Einwohnern galt, soll seine Ehefrau erdrosselt haben. Der Sohn sagte am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus. Mit brüchiger Stimme beschrieb der 48 Jahre alte Bauingenieur, wie er seine Mutter am 30. Dezember 2011 mit seinem Vater und einem Freund der Familie im Wald gesucht hatte und tatsächlich nach etwa 40 Minuten deren Leiche fand.
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Im Mordprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, hat dessen Sohn dem Gericht von Eheproblemen seiner Eltern berichtet. Der SPD-Kommunalpolitiker, der fast 18 Jahre lang als großer Macher in der Gemeinde in Brandenburg mit gut 24.000 Einwohnern galt, soll seine Ehefrau erdrosselt haben. Der Sohn sagte am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus. Mit brüchiger Stimme beschrieb der 48 Jahre alte Bauingenieur, wie er seine Mutter am 30. Dezember 2011 mit seinem Vater und einem Freund der Familie im Wald gesucht hatte und tatsächlich nach etwa 40 Minuten deren Leiche fand.

„Da standen zwei schwarze Slipper-Schuhe“, schilderte der Zeuge Scholl die Suche nach der Mutter. „Dann habe ich zwei kleine Füße gesehen.“ Neben der Leiche der Mutter lag der Kadaver ihres Cockerspaniels. „Mein Vater ist kreideweiß geworden, sonst wirkte er recht emotionslos“, sagte der 48-Jährige. Der Sohn tritt im Prozess als Nebenkläger auf. „Ich will wissen, wie meine Mutter ermordet wurde und was gegen meinen Vater vorliegt“, sagte er.

Der Sohn sprach offen von Eheproblemen seiner Eltern, einer Geliebten des Vaters und dessen zeitweiliger Wohnung in Berlin. „Mir war schon klar, die Ehe ist kaputt“, so der 48-Jährige. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Eltern die Konsequenzen scheuten. Lauten Streit habe es aber nie gegeben. „Alles plätscherte so vor sich hin.“ Wenige Wochen vor dem Tod der Mutter habe der Vater seine Wohnung in Berlin aufgegeben und sei nach Ludwigsfelde zurückgekehrt. Er habe gesagt, die Beziehung zur Freundin sei beendet. Auch von Geldforderungen der Ex-Geliebten habe sein Vater ihm berichtet.

Die Tage nach dem Tod der Mutter waren laut Scholl Junior geprägt von der Sprachlosigkeit des Vaters. Unmittelbar nach der Beerdigung sei der 69-Jährige aber auch in hektische Aktivität verfallen, habe Schmuck, Pelze und Möbel aufteilen, beziehungsweise verkaufen wollen.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Potsdam hat Heinrich Scholl seine Frau während eines Spaziergangs erdrosselt und ihren Hund getötet. Die Anklage wirft dem 69-Jährigen Mord aus Heimtücke vor. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde bestreitet die Tat. Vor Gericht macht er bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Anklage stützt sich auf Indizien wie DNA-Spuren am Tatort oder die Ortung von Scholls Handy in der Nähe des Tatorts.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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